Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Kein Zwangsgeld gegen den Vermieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 887
  Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters

Verfahrensgang

• LG Leipzig - 14 T 9329/00
• OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

Papierfundstellen

• ZMR 2002, 32

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 21.03.1989 - IX ZR 82/88

  Erhaltung der Rechte aus einer Zeitbürgschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Fall, in dem der Schuldner das Eindringen von Wasser von seiner Terasse auf das benachbarte Grundstück des Gläubigers verhindern sollte, mit Beschluss vom 09.02.1998 (in: MDR 1989, 734) ebenfalls unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung eine vertretbare Handlung gesehen.
• OLG Köln, 02.05.1990 - 2 W 61/90

  Hinreichende Bestimmung eines Vollstreckungsantrags; Konkrete Bezeichnung der für …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Selbst die Verpflichtung zur Ergreifung von Maßnahmen, die erforderlich sind, um beeinträchtigende Einwirkungen durch Geräusche und Gerüche aus einer Gaststätte zu verhindern, hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 02.05.1990 als vertretbare Handlung eingestuft (veröffentlich in: NJW-RR 1990, 1087).
• BGH, 11.11.1994 - V ZR 276/93

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Bestellung eines bei einem bestimmten Gericht …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Es muss vom Standpunkt des Gläubigers aus wirtschaftlich gleichgültig sein, durch wen die Handlung vorgenommen wird und vom Standpunkt des Schuldners aus rechtlich zulässig sein, dass ein anderer, als er selbst die Handlung vornimmt (BGH in: NJW 1995, 463, 464).

 
• OLG Zweibrücken, 29.08.1995 - 5 UF 147/94

  Unterhaltsverwirkung bei Leugnen eigener Einkünfte

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Zu gleichen Ergebnissen kommen die meisten der veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Problematik (so das BayObLG vom 6.5.1999, Az. 2 Z BR 185/98, zitiert nach Juris, das OLG DÜsseldorf vom 5.6.1996, Az. : 3 W 194/96, zitiert nach Juris, das OLG Köln in : NJW-RR 1992, 633, der 12. Senat des OLG Frankfurt in: NJW-RR 1996, 1219).
• OLG Köln, 09.09.1991 - 2 W 126/91

  Zwangsgeld; Festsetzungsbeschluß; Beschwerde; Rechtsstreit; Hauptsache; …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Zu gleichen Ergebnissen kommen die meisten der veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Problematik (so das BayObLG vom 6.5.1999, Az. 2 Z BR 185/98, zitiert nach Juris, das OLG DÜsseldorf vom 5.6.1996, Az. : 3 W 194/96, zitiert nach Juris, das OLG Köln in : NJW-RR 1992, 633, der 12. Senat des OLG Frankfurt in: NJW-RR 1996, 1219).
• OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 3 W 194/96

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Zu gleichen Ergebnissen kommen die meisten der veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Problematik (so das BayObLG vom 6.5.1999, Az. 2 Z BR 185/98, zitiert nach Juris, das OLG DÜsseldorf vom 5.6.1996, Az. : 3 W 194/96, zitiert nach Juris, das OLG Köln in : NJW-RR 1992, 633, der 12. Senat des OLG Frankfurt in: NJW-RR 1996, 1219).
• OLG Düsseldorf, 19.06.1987 - 9 W 43/87

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Das in einigen Gerichtsurteilen anklingende Argument, der Gläubiger sei im Zwangsvollstreckungsverfahren regelmäßig nicht in der Lage, bei komplexen Beseitigungsmaßnahmen die erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen und nachhaltigen Beseitigung überhaupt zu bestimmen (so etwa OLG Düsseldorf vom 19.06.1987, NJW-RR 1988, 63) vermögen diese Sichtweise letzlich nicht in Frage zu stellen, da, wie oben ausgeführt, auch der Gläubiger das Recht für sich in Anspruch nehmen kann, einen Fachmann mit der Bestimmung der zur unmittelbaren Schadensbeseitigung erforderlichen Maßnahmen zu betrauen, wenn dies zur nachhaltigen Beseitigung objektiv notwendig erscheint.
• KG, 23.07.1990 - 8 W 6610/89

  Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges; Beschränkung …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Der Ansicht, wonach der Beschwerderechtszug dann nicht bis zum Oberlandesgericht führen könne, wenn die Hauptsache beim Landgericht ende (so der 8. Senat des Kammergerichtes in : NJW 1991, 989, ferner der 20. Senat des OLG Frankfurt in : MDR 1992, 1000, des Weiteren aus der Literatur : Pentz in : NJW 1997, 442) kann nicht gefolgt werden.
• OLG München, 21.01.1992 - 27 W 302/91

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Die Antragstellerin bezieht sich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung insbesondere auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21.01.1992, veröffentlicht in NJW-RR 1992, 768, die sie ihrem Antrag in Kopie beigefügt hat.
• BayObLG, 06.05.1999 - 2Z BR 185/98

  Weitere Beschwerde durch den Vollstreckungsgläubiger gegen die Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Zu gleichen Ergebnissen kommen die meisten der veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Problematik (so das BayObLG vom 6.5.1999, Az. 2 Z BR 185/98, zitiert nach Juris, das OLG DÜsseldorf vom 5.6.1996, Az. : 3 W 194/96, zitiert nach Juris, das OLG Köln in : NJW-RR 1992, 633, der 12. Senat des OLG Frankfurt in: NJW-RR 1996, 1219).
• OLG Frankfurt, 27.03.1992 - 20 W 414/91